Parlament

Als “Herzstück” der Republik Österreich ist das Parlament der zentrale Ort für eine bürgernahe und offene Bundespolitik. Alle Gesetze, die für ganz Österreich gelten, können nur vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden. Vorher werden die gesetzlichen Initiativen in den jeweiligen Ausschüssen intensiv behandelt. Diese sind Regierungsvorlagen, Berichte oder vor allem Anträge zur Vorberatung von Beschlüssen des Nationalrates.

Reden im Plenum

ÖVP Nationalratssitzung mit Regierungserklärung

Rede Eurofighter

Rede Gewaltschutzpaket

Rede WGG-Novelle 2019

Rede Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019

Rede Bürokratieabbau für unsere Wirtschaft

Rede – Leistbarer Wohnbau

Rede Genossenschaftsspaltungsgesetz

Rede Urheberrechtsnovelle

Rede Oppositionsantrag zur Besetzung des OGH Präsidenten

Kurzdebatte betreffend Antidiskriminierungsrichtlinie

Nationalratssitzung Michaela Steinacker (KW 16)

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Weitere Reden finden Sie im Video Archiv

Justizausschuss

Als Obfrau des Justizausschusses leitet Abg. z. NR Mag. Michaela Steinacker als Vorsitzende den Justizausschuss.
Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.

Link Justizausschuss Übersicht

Link Justizausschuss Berichte

Link Justizausschuss Verhandlungsgegenstände